Für den hinsichtlich der Umsetzung des BTHG im Saarland vereinbarten Übergangszeitraum wird ein WBVG- Mustervertrag für besondere Wohnformen zur Verfügung gestellt. Der Mustervertrag enthält Anwendungshinweise.
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Ziel des Workshops war, die rechtlichen Anforderungen an einen Wohn- und Betreuungsvertrag in den besonderen Wohnformen für die saarländischen Träger zu erläutert und ein WBVG-Mustervertrag vorzustellen.
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Der Paritätische Rheinland-Pfalz | Saarland lädt ein Jahr nach dem Wirksamwerden der EU-Datenschutz-Grundverordnung seine Mitgliedsorganisationen ein, um sich über die bislang gemachten Erfahrungen mit dem neuen Datenschutzrecht und zu dem weiteren Vorgehen auszutauschen. Die Tagungsunterlagen finden Sie beigefügt.
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Aus den unterschiedlichsten Gründen kann ein Verein seine Auflösung beschließen. Zudem können gemeinnützige Körperschaften bei ausbleibenden Zuschüssen und Beiträgen und insgesamt schwieriger Finanzierungsmöglichkeiten in große finanzielle Schwierigkeiten kommen.
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Veranlasst durch eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat sich die Bundesregierung mit den Regelungen des Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter befasst. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das Zeugnisverweigerungsrecht sachgerecht ist angesichts des besonderen Vertrauens, auf das Sozialarbeiter in ihren Arbeitskontexten mit ihren Klienten und Ratsuchenden angewiesen sind.
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat ein Informationsblatt für private Träger der Wohlfahrtspflege zur Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Anmietung von Wohnraum zur Weitervermietung herausgegeben. Es richtet sich an Träger, die Räumlichkeiten zu Wohnzwecken an Dritte weitervermieten, aber selbst Mieter sind.
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Viele Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Landesverbandes nahmen an der Tagesveranstaltung teil, um sich über wichtige Themen aus dem Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts zu informieren und zu mit den beiden Referenten Herr Rechtsanwalt Dr. Leu und Herr Wirtschaftsprüfer Etteldorf zu diskutieren.
Die Materialien beider Referenten finden Sie hier:
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Am 25.5.2018 treten die Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft. In der Paritätischen "Handreichung zum Datenschutz" widmen wir uns vielen Fragen aus dem Mitgliederbereich rund um die Umsetzung aktueller Datenschutzverpflichtungen in Vereinen, wie auch zum Beschäftigtendatenschutz, Sozialdatenschutz und zum Geheimnisschutz nach § 203…
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Ab dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als geltendes Recht unmittelbar anzuwenden. Eine Übergangsfrist gibt es nicht. Zugleich tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft, das die EU-Verordnung für bestimmte Bereiche wie den Beschäftigtendatenschutz und den betrieblichen Datenschutzbeauftragten ergänzt. Das neue Datenschutzrecht ist von allen…
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