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Informationen & Aktuelles

Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt

Der Bundestag hat am 11. Mai 2023 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht…

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Virtuelle und hybride Mitgliederversammlungen - neuer § 32 BGB

Mit Fachinformation vom 9. Februar 2023 hatte der Bundestag einer Änderung im Vereinsrecht zur Ermöglichung hybrider und digitaler Mitgliederversammlungen zugestimmt.

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Möglichkeiten Satzungsgestaltung gegen Rechtsextremismus

Mit Beschluss vom 2. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines NPD Mitglieds nicht zur Entscheidung angenommen, in dem es um einen Vereinsausschluss ging (Az.: 1 BvR 187/21).

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Gestaltungsoptionen für eine hauptamtliche Leitungsstruktur im Verein

Der Paritätische Rheinland-Pfalz/ Saarland hat mit dem Paritätischen Gesamtverband eine kurze Übersicht über die Gestaltungsoptionen für eine hauptamtliche Leitungsstruktur erstellt.

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Neuer Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 12.1.2022, veröffentlicht am 27.1.2022, Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gegeben.

Jahressteuergesetz 2020 und Anwendungserlass

Mit dem Jahressteuergesetz 2020, das Ende letzten Jahres in Kraft trat, wurden die Weichen für Reformen des Gemeinnützigkeitsrechts gestellt. Seit dem 6. August liegt der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vor. Nähere Informationen finden Sie hier.

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Verlängerung der Corona-Sonderregelungen für Vereine, Gesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen bis August 2022

Im Zuge der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber bereits im März 2020 mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie…

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Entgeltliche Vorstandstätigkeit - Was ist zu beachten?

Die Übernahme eines Vorstandsamtes ist mit einer hohen Verantwortung und vielen Aufgaben verbunden. Es liegt nahe, für diese Tätigkeit eine Vergütung zu zahlen. Was dabei zu beachten ist, wird im Folgenden beschrieben.

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Publikation: Der Einsatz von Ehrenamtlichen aus arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Sicht

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Publikation zum Einsatz von Ehrenamtlichen aus arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Sicht veröffentlicht.

 

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Landesdrucksache zum Thema "Körperschaftssteuer ausschließlich auf elektronischem Weg" - Herausforderung für viele Vereine, Gemeinnützigkeit erschwert

Im Rahmen einer Anfrage im Landtag Rheinland-Pfalz hat das Ministerium für Finanzen in seiner Antwort vom 17.06.2021 darauf hingewiesen, dass auch gemeinnützige Körperschaften verpflichtet sind, Körperschaftssteuererklärungen nur noch elektronisch…

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