Vor dem Hintergrund der weiter anhaltenden Corona Pandemie wurde eine entsprechende gesetzliche Regelung im Zuge des "Regelbedarfsermittlungsgesetzes" beschlossen.
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In einem aktuellen Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA äußert sich der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit zum aktuellen "leichteren Lockdown" und dazu, was das für die Kontakte mit den sog. Kundinnen und Kunden bedeutet.
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16-10-2020 von Tina Hofmann
Die aktuelle Weisung der BA regelt den vereinfachten Zugang zu den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch aufgrund der „Ersten Verordnung zur Änderung der „Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung“.
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Dazu wurde die Erste Verordnung zur Änderung der „Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung“ in Kraft gesetzt. Sie nimmt Bezug auf die sog. Sozialschutzpakete I und II, mit denen Zugangshürden zu den sozialen Sicherungssystemen, vor allem dem SGB II, abgesenkt werden sollten.
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Der Paritätische hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft.
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In seinem Beschluss vom 7. Juli 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht, auf die Beschwerde zehn nordrhein-westfälischer Kommunen, die Übertragung der personellen, finanziellen und organisatorischen Verantwortung für die Regelungen über Bildung und Teilhabe auf die Kommunen für verfassungswidrig. Der § 34 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 2, Abs. 4 bis Abs. 7 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch…
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Ab 01.01.2021 steigt das Kindergeld wie folgt:
- 219 Euro für das erste und zweite Kind
- 225 Euro für das dritte Kind
- 250 Euro für das vierte und jedes weitere Kind
Der Kinderfreibetrag steigt auf 8.388 Euro.
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7 und § 34a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in der Fassung vom 24. März 2011 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Die angegriffenen Regelungen stellen eine unzulässige Aufgabenübertragung…
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Die digitalen Technologien können dabei unterstützen im Alter selbstbestimmt zu leben. Das ist eine der zentralen Aussagen des achten Altersberichts, der am 12. August 2020 von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey in Berlin vorgestellt wurde. Aber: Der Bericht kommt zum Schluss, dass ein Teil der Älteren bei der Digitalisierung und im Netz abgehängt werden. Die Corona-Krise zeige erneut…
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