Vor dem Hintergrund der weiter anhaltenden Corona Pandemie wurde eine entsprechende gesetzliche Regelung im Zuge des "Regelbedarfsermittlungsgesetzes" beschlossen.

In einem aktuellen Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA äußert sich der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit zum aktuellen "leichteren Lockdown" und dazu, was das für die Kontakte mit den sog. Kundinnen und Kunden bedeutet.

16-10-2020 von Tina Hofmann

Die aktuelle Weisung der BA regelt den vereinfachten Zugang zu den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch aufgrund der „Ersten Verordnung zur Änderung der „Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung“.

Dazu wurde die Erste Verordnung zur Änderung der „Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung“ in Kraft gesetzt. Sie nimmt Bezug auf die sog. Sozialschutzpakete I und II, mit denen Zugangshürden zu den sozialen Sicherungssystemen, vor allem dem SGB…

In seinem Beschluss vom 7. Juli 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht, auf die Beschwerde zehn nordrhein-westfälischer Kommunen, die Übertragung der personellen, finanziellen und organisatorischen Verantwortung für die Regelungen über Bildung…

Die Broschüre ist für Mitglieder der Arbeitskammer des Saarlandes sowie saarländische Arbeitnehmervertretungen kostenlos.

Ab 01.01.2021 steigt das Kindergeld wie folgt:

- 219 Euro für das erste und zweite Kind

- 225 Euro für das dritte Kind

- 250 Euro für das vierte und jedes weitere Kind

Der Kinderfreibetrag steigt auf 8.388 Euro.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7 und § 34a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in der Fassung vom 24. März 2011 in Verbindung…

Die digitalen Technologien können dabei unterstützen im Alter selbstbestimmt zu leben. Das ist eine der zentralen Aussagen des achten Altersberichts, der am 12. August 2020 von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey in Berlin vorgestellt…