Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom heutigen Tag sein Schreiben vom 9. April 2020 zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ergänzt. Wir hatten mit Fachinformation vom 14. April 2020 über das BMF-Schreiben informiert. Darin war u.a. geregelt, dass es nicht dem Grundsatz der Selbstlosigkeit widerspricht, wenn gemeinnützige Körperschaften das Kurzarbeitergeld für eigene… Weiterlesen

Was viele Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht wissen: Die COVID-19-Erkrankung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsdienst kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Doch welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein, wer ist versichert und welche Leistungen werden gezahlt? Das erläutern die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) und die Deutsche Interdisziplinäre… Weiterlesen

Der gemeinnützige Sektor in Deutschland erfüllt eine eminent wichtige gesamtgesellschaftliche Rolle. Die gemeinnützigen Akteure unterstützen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in fundamentaler Weise. Diese Funktion muss unbedingt erhalten bleiben, auch in Zeiten der Corona Pandemie. Dabei muss konstatiert werden, dass gemeinnützige Organisationen leider in vielerlei Hinsicht ganz ähnlich von der… Weiterlesen

Im Zuge erster Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie streben Arbeitnehmer*innen verstärkt an ihre Arbeitsplätze in den Betrieben zurück. Darunter befinden sich auch solche, die nach Angaben des Robert Koch-Instituts, z. B. aufgrund ihres Alters und/oder Vorerkrankungen, ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf haben. Die Fachinformation setzt… Weiterlesen

Die Koalition hat sich also zusammengerauft und in der Tat ein dickes Konjunkturpaket geschnürt. Fast 130 Milliarden sind es geworden. Dass es den Koalitionären ernst war, konnte man auch daran sehen, dass auf die Inszenierungen einer Nachtsitzung verzichtet und einfach mal durchgearbeitet wurde. Sowas ist immer ein Zeichen dafür, dass wirklich gearbeitet wurde und keine Show hingelegt wurde. … Weiterlesen

So ist vorgesehen, den Mehrwertsteuersatz befristet vom 1. Juli bis 31.12. von 19% auf 16% und von 7% auf 5% zu senken (Pkt 1). Ferner sollen die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40% durch Bundeszuschüsse bis 2021 gedeckelt werden (Pkt 2). Die EEG-Umlage auf die Strompreise soll aus Haushaltsmitteln des Bundes bezuschusst werden, damit eine verlässliche Senkung für die Jahre 2021 bei 6,5… Weiterlesen

Geplant ist derzeit, dass Familien ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigtes Kind zukommen soll. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Was für uns besonders erfreulich ist: Er soll – anders als das Kindergeld - nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. So profitieren die Familien, die besondere… Weiterlesen

  In seiner Stellungnahme fordert der Paritätische Gesamtverband:
- Eine breit angelegte Gesamtstrategie, die Präventionsmaßnahmen im Bereich der Verhaltensprävention stärkt.
- Regelungen, die ermöglichen, dass die Testungen im Bereich der Einrichtungen (Betreuung, Pflege, Behindertenhilfe, Kita,...) regelhaft durchgeführt werden können und nicht in Abhängigkeit von einer Anordnung des
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Bund und Länder haben sich in einem gemeinsamen Beschluss darauf geeinigt, die coronabedingten Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni zu verlängern. Dies ist auch mit Blick auf das bevorstehende Pfingst-Wochenende zu beachten. Demnach können die Länder Treffen von zwei Haushalten oder von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum gestatten. Weiterhin wird empfohlen, die Zahl der Menschen, zu… Weiterlesen

Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, alle Anstrengungen zur Verbesserung der Berufsausbildungssituation zu unternehmen und damit zu verhindern, dass noch mehr Jugendliche und Betriebe für die Berufsausbildung verloren gehen. Dazu gehört im einzelnen, die Ausbildungen von den Auszubildenden aus von Insolvenz bedrohten Betrieben abzusichern und die Auszubildenden intensiv mit … Weiterlesen