Paritätische Positionen zur Europawahl 2019
Der Paritätische bekennt sich zum Ziel eines gemeinsamen europäischen Raums der Freiheit, Solidarität, Teilhabe und der Rechtsstaatlichkeit. Er will dazu beitragen, Europa so zu gestalten, dass es allen Menschen möglich ist, am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben.Die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa hat zu schweren sozialen Verwerfungen geführt.
Mit Verweis auf vorgebliche Sachzwänge wurden Einsparungen in nationalen Sozialsystemen erzwungen und soziale sowie tarifliche Standards gefährdet. Der Paritätische fordert deshalb, dass nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Stabilitätskriterien eingeführt und umgesetzt werden. Dazu zählt, in der gesamten Union verbindliche soziale Mindeststandards zu verwirklichen. Für die gesamte Bevölkerung zugängliche, qualitativ hochwertige soziale Dienstleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil des Europäischen Sozialmodells. Dabei darf nicht die Rendite, sondern allein der Nutzen für den Menschen im Vordergrund stehen.
Gemeinnützige soziale Dienste leisten einen wichtigen Beitrag, diese Ziele zu verwirklichen. Die besondere Bedeutung gemeinnütziger soziale Dienste muss deshalb auch im Wettbewerbs- und Beihilfenrecht der Europäischen Union anerkannt und ihre Organisationen aktiv unterstützt werden. Dass immer noch Menschen auf der Flucht nach Europa sterben, ist eine Schande.
Europa braucht eine solidarische und menschenrechtsbasierte Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, in der das individuelle Recht auf Asyl garantiert wird. Die Aufnahme von Schutzsuchenden ist eine gemeinsame Aufgabe aller europäischen Staaten. Dafür müssen legale Zugangswege gewährleistet werden. Die Verantwortung der Europäischen Union endet nicht an ihren Grenzen. Sie muss sich auch international für Frieden und Völkerverständigung und gegen eine weitere Militarisierung einsetzen. Dazu gehört auch eine aktive Entwicklungspolitik.
Die Regulierung der Finanzmärkte bleibt eine Herausforderung, gerade für die Europäische Union. Notwendige soziale Investitionen dürfen nicht länger blockiert werden. Die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre, die zu schweren sozialen Verwerfungen geführt hat, muss ein Ende haben. Eine neue Politik des sozialen Zusammenhaltes ist zugleich das wirksamste Rezept gegen rechtsextreme und freiheitsgefährdende Organisationen. Der Paritätische trägt dazu bei, Armut und Ausgrenzung zu vermeiden und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Er engagiert aktiv gegen Ausgrenzung, Rassismus und Intoleranz und grenzüberschreitend für Freiheit, Solidarität und Teilhabe.
Europawahlen: Wer oder was wird gewählt?
Vierzig Jahre nach der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament (EP) sind im Mai 2019 mehr als 500 Millionen EU-Bürger/-innen aufgerufen, ihre Abgeordneten neu zu wählen. Aus der „Gemeinsamen Versammlung“ von 78 Parlamentariern nationaler Parlamente im Jahre 1952 wurde im Laufe der Jahrzehnte ein Europäisches Parlament mit 705 Sitzen. Dem EP kommt die besondere Rolle zu, als demokratisch legitimiertes Korrektiv der anderen europäischen Institutionen zu wirken. In Zeiten einer allgemeinen Vertrauenskrise in die Politik haben die Bürger/-innen wenig Interesse an institutionellen Debatten. Sie erwarten verantwortungsvolle, solidarische und nachhaltige europäische Lösungen. Dem EP wurde in den Verträgen von Amsterdam (1999) und Lissabon (2009) eine immer größere Rolle bei der Mitbestimmung europäischer Politik zuteil. Das EP und die ebenfalls 2019 neu zu besetzende Europäische Kommission tragen in der Wahlperiode 2019 bis 2024 neben dem Europäischen Rat die Verantwortung für die strategische Ausrichtung und Zukunftsfähigkeit der EU in Anknüpfung an die Strategie Europa 2020 und für die Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021 – 2027.
- Unsere ausführlichen Forderungen zu den Europawahlen finden Sie hier.
- "Wählen ist einfach: Die Europawahl" in Leichter-Sprache finden Sie hier.
Das berliner Aktionsbündnis für Menschen mit Behinderung "Das blaue Kamel" hat in Zusammenarbeit mit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung und der Landeswahlleiterin für Berlin. die Broschüre "Berlin für Europa – ich wähle mit!" in Leichter Sprache veröffentlicht.. Produziert wurde das Heft von capito Berlin Büro für barrierefreie Information.
Weitere Informationen können unter folgendem Link eingesehen werden.