Entscheidend waren, so die Information der Referentin des Paritätischen Gesamtverbandes, die Ausführungen der Ministerin Dr. Franziska Giffey. Sie hat einen Ausblick auf die Themen ("grobe Linien") gegeben, welche auf jeden Fall in einem Gesetzesentwurf Frühjahr 2020 (so die Angabe zum Zeitplan) von Seiten des BMFSFJ verankert werden sollen:

o   Verbindliche Verankerung von Ombudsstellen 

o   wirkungsvolle Heimaufsicht: Legaldefinition des Einrichtungsbegriffes inklusive der familienanalogen Angebote

o   Rückmelderegelung des Jugendamtes an beteiligte medizinische Fachkräfte im Rahmen eines Kinderschutzfalles

o   Careleaver: verbindliche Regelung zur Unterstützung von Care Leavern (verbindliche Auseinandersetzung vor dem 18. Geburtstag zum Unterstützungsbedarf/Begleitung nach dem 18. Geburtstag), Absenkung der Kostenbeteiligung auf 25%

o   Regelung niedrigschwelliger Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern; darüber soll keine Schwächung der subjektiven Rechtsansprüche auf individuelle Hilfen erfolgen, sondern beide Angebote sollen gestärkt werden, um den Bedarfen der Kinder gerecht werden zu können

o   Regelung eines inklusiven SGB VIII, ca. 260.000 Kinder mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe sollen unter das Dach des SGB VIII

Zu allen anderen Themen hat sich die Ministerin nicht verbindlich geäußert. In den Workshops wurden die vier diskutierten Themenkomplexe noch einmal ausführlicher aufgerufen. Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass die anderen Themen noch ausgewertet und diskutiert werden müssen. Noch könne man keine Aussagen dazu treffen. Der Entwurf würde nun in den kommenden Wochen entstehen.

Die beschriebenen groben Linien des BMFSFJ und der damit signalisierte Regelungswille sind allgemein begrüßt worden, insbesondere die Aussagen zu den Ombudsstellen, der Reduzierung der Kostenheranziehung und der inklusiven Lösung. Natürlich wird es nun auf die Regelungen und gesetzlichen Formulierungsvorschläge im Detail ankommen.

Zu Ihrer Information finden Sie anbei abfotografiert die zusammengefassten ersten Ergebnisse der Begleitforschung des IKJ, die vorgestellt wurden.Von 3743 Beteiligten waren ca. 100 Personen Kinder und Jugendliche. Diese Zahl findet sich in den Ergebnissen nicht wieder, sondern wurde nur mündlich mitgeteilt.
Das Protokoll der letzten AG-Sitzung zum Thema "Mehr Inklusion, wirksames Hilfesystem, weniger Schnittstellen" finden Sie hier: https://www.mitreden-mitgestalten.de/mediathek

Der Abschlussbericht wird nun von vom Paritätischen GV gesichtet und entschieden, inwieweit dieser noch kommentiert werden muss. Ansonsten bleibt der Referentenentwurf des BMFSFJ mit den konkreten Regelungen abzuwarten.