Anlässlich des vom Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, vorgestellten Gesetzentwurf zum GKVFinanzierungsgesetz erklärt Rotraut Schmale-Grede, Präsidentin der DeutschenRheuma-Liga:
„Die Schließung des drohenden Finanzlochs bei den Kassen wird – wie auch schon die aktuellen Rettungsmaßnahmen im Energiesektor – in erheblichem Maße auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft ausgetragen. Von einer gerechten Verteilung der Lasten dieser Krise auf alle Schultern kann hier keine Rede mehr sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier dringend nachzubessern.

Die Inflation, steigende Lebensmittelpreise sowie der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Preiserhöhungen bei Gas und Strom erhöhen das Armutsrisiko für einkommensschwächere Haushalte erheblich. Schon 2021 war nach Angaben des Statistischen Bundesamts unter den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland jeder sechste armutsgefährdet.

In dieser ohnehin angespannten Lage sind in dem aktuellen Gesetzentwurf zum GKV-Finanzierungsgesetz nun erhebliche Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen. Das stellt für die Versicherten eine weitere, massive finanzielle Belastung dar und bedroht, besonders bei
Menschen mit einer chronischen Erkrankung, wie zum Beispiel Rheuma, die notwendige medizinische Versorgung mit Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln.
Die Deutsche Rheuma-Liga ruft die Bundesregierung daher dazu auf, die noch im Referentenentwurf des Gesetzes in Aussicht gestellte und inzwischen herausgefallene Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf sieben Prozent wieder in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz kommt auch den Patientinnen und Patienten zugute.

Die gesamte Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga gibt es unter www.rheuma-liga.de/stellungnahmen

Deutsche Rheuma-Liga
Die größte deutsche Selbsthilfeorganisation im Gesundheitsbereich informiert und berät Betroffene unabhängig und frei von kommerziellen Interessen, bietet praktische Hilfen und unterstützt Forschungsprojekte zu rheumatischen Erkrankungen. Der Verband mit rund 270.000 Mitgliedern tritt für die Interessen rheumakranker Menschen in der Gesundheits- und Sozialpolitik ein.