Unabhängige Asylverfahrensberatung vor dem Aus

Das Bundesinnenministerium plant, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 einzustellen. Damit steht ein erst 2023 aufgebautes und gesetzlich verankertes Angebot für Schutzsuchende vor dem Aus.

Die Beratung unterstützt Geflüchtete dabei, ihre Rechte im Asylverfahren zu verstehen und ihre Schutzgründe frühzeitig darzulegen. Sie trägt zu faireren, effizienteren Verfahren bei und hilft, Fehlentscheidungen zu vermeiden, insbesondere für besonders schutzbedürftige Menschen.

Der Paritätische Rheinland-Pfalz/Saarland zeigt sich solidarisch mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, die diese wichtige Arbeit leisten. Unabhängige Beratung ist ein zentraler Bestandteil eines rechtsstaatlichen und funktionierenden Asylsystems.

Kritisch ist zudem, dass die angekündigte Entscheidung auf einer bislang nicht veröffentlichten Evaluation basiert.

Wir unterstützen daher die Forderungen der Wohlfahrtsverbände nach Transparenz, sorgfältiger Prüfung und einer verlässlichen Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung.

Zur vollständigen Pressemitteilung der LIGA Rheinland-Pfalz gelangen Sie hier.