Diese Seite benutzt Cookies für eine optimale Darstellung. Mehr Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.   

Benutzeranmeldung

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden:
Skip to main content
Der Verband

Für ein sicheres Existenzminimum: Grundsicherungsbeziehende fördern statt Eingriffe ins Existenzminimum!

Das menschenwürdige Existenzminimum ist ein allgemeines Menschenrecht. Es ist durch das deutsche Grundgesetz geschützt und vom Staat zu gewährleisten. Sanktionen in der Grundsicherung kürzen das Lebensnotwendige und machen soziale Teilhabe unmöglich.

Sie können alle Menschen in der Grundsicherung treffen. Von Sanktionen sind jedes Jahr 8 Prozent der Leistungsberechtigten betroffen. Ihnen droht existentielle Not.
Ungeachtet der verfassungsrechtlichen Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht sind sich die Unterzeichnenden einig: Es darf keine Kürzungen am Existenzminimum geben!


Sanktionen verstoßen gegen die Würde der Leistungsberechtigten. Sie bestrafen und drohen, wo Respekt, Hilfe und Unterstützung notwendig sind. Im bestehenden Sanktionsrecht ist jede Arbeit zumutbar – auch prekäre Arbeitsverhältnisse.
Sanktionen haben negative soziale Folgen. Sie schaden der sozialen und beruflichen Eingliederung. Die Folgen sind Verschuldung, soziale Isolierung, massive gesundheitliche und psychische Belastungen bis hin zu drohender Wohnungslosigkeit. Der Kontakt zum Jobcenter wird teilweise abgebrochen; das Hilfesystem erreicht die Betroffenen nicht mehr.
Darum fordern die Unterzeichnenden, die bestehenden Sanktionsregelungen aufzuheben. An Stelle der geltenden Sanktionsregelungen ist ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung nötig!


Berlin, 5. November 2019

 

Mitzeichnende:

Erstunterzeichnende:

· Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied
· Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik, Diakonie Deutschland
· Prof. Rolf Rosenbrock, DPWV, Vorsitzender
· Wolfgang Stadler, Bundesvorsitzender, Arbeiterwohlfahrt
· Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer, DPWV
Verbände und Gewerkschaften:
· Verena Bentele, Präsidentin, Sozialverband VdK Deutschland
· Frank Bsirske, ver.di
· Mike Corsa, Generalsekretär, Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend
· Martin Debener, DPWV Nordrhein-Westfalen, stellv. Sprecher der Nationalen Armutskonferenz
· Barbara Eschen, Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,
ehemalige Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz
· Dr. Wolfram Friedersdorff, Präsident, Volkssolidarität
· Elke Hannack, Vorstand des Fördervereins gewerkschaftliche Erwerbslosenarbeit
· Dr. Frank Johannes Hensel, Diözesan-Caritasdirektor Erzbistum Köln, ehemaliger
Sprecher der Nationalen Armutskonferenz
· Heinz Hilgers, Präsident, Der Kinderschutzbund
· Andreas Luttmer-Bensmann, Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung
· Werena Rosenke, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft   Wohnungslosenhilfe
und stellv. Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz
· Horst Schmitthenner, IG Metall, Vorstand des Fördervereins gewerkschaftliche Erwerbslosenarbeit
· Gerwin Stöcken, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz
· Harald Thomé, Tacheles e.V., Wuppertal
· Robert Trettin, Armutsnetzwerk, stellv. Sprecher der Nationalen Armutskonferenz
· Frank Werneke, Bundesvorsitzender, ver.di

 

Politik:


Bündnis 90 / die Grünen:
· Robert Habeck, Parteivorsitzender, Bündnis 90 / Die Grünen
· Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
· Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
· Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, Bundestagsfraktion
Bündnis 90 / Die Grünen


DIE LINKE:
· Katja Kipping, Sprecherin für Sozialpolitik, Bundestagsfraktion DIE LINKE; ParteivorsitzendeDIE LINKE
· Bernd Riexinger, Bundestagfraktion DIE LINKE; Parteivorsitzender DIE LINKE
· Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender, Bundestagsfraktion DIE LINKE
· Matthias W. Birkwald, stellv. Vorsitzender des Ausschusses Arbeit und Soziales im
Deutschen Bundestag, Sprecher für Rentenpolitik, Bundestagsfraktion DIE LINKE


SPD:
· Hilde Mattheis, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, SPD-Bundestagsfraktion
Landespolitik:
· Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Berlin
· Heike Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Thüringen

 

Recht:

· Wolfgang Neskovic, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof im Ruhestand

 

Wissenschaft:

· Prof. Michelle Becka, Christliche Sozialethik, Würzburg
· Dr. Irene Becker, Verteilungsforschung, Riedstadt
· Prof. Christian Brütt, Sozialpolitik und soziale Dienste, Darmstadt
· Prof. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaft, Köln
· Prof. Klaus Dörre, Soziologie, Jena
· Prof. Bernhard Emunds, Christliche Gesellschaftsethik und Sozialphilosophie, Leiter
Oswald von Nell-Breuning Institut, Sankt Georgen
· Prof. Ulrike Eichinger, Soziale Arbeit, Berlin
· Prof. Johannes Eurich, Diakoniewissenschaft, Heidelberg
· Prof. Susanne Gerull, Soziale Arbeit, Berlin
· Prof. Rudolf Hickel, Finanzwissenschaft, Bremen
· Prof. Michael Klundt, Kinderpolitik, Angewandt Humanwissenschaften, Magdeburg
· Prof. Martin Kronauer, Soziologie, Berlin
· Prof. Anne Lenze, Recht der sozialen Sicherung, Darmstadt
· Prof. Marion Mayer, Soziale Arbeit, Berlin
· Prof. Matthias Möhring-Hesse, Theologische Ethik / Sozialethik, Tübingen
· Prof. Nicole Mayer-Ahuja, Soziologie, Göttingen
· Prof. Michael Opielka, Leiter ISÖ – Institut für Sozialökologie,
Siegburg / Sozialpolitik, Jena
· Prof. Nivedita Prasad, Soziale Arbeit, Berlin
· Prof. Claus Reis, Soziale Arbeit, Frankfurt
· Prof. Barbara Schäuble, Soziale Arbeit, Berlin
· Prof. Franz Segbers, ev. Sozialethik, Marburg
· Prof. Dr. Silvia Staub-Bernasconi, Soziale Arbeit, Zürich
· Prof. Stephan Lessenich, Soziologie, München
· Prof. Sigrid Leitner, Angewandte Sozialwissenschaften, Köln
· Prof. Georg Vobruba, Soziologie, Leipzig

zurück