1. Änderung des Melderechts
Am 19.11.2020 hat der Bundestag abschließend über den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (BMG) verhandelt und dieses beschlossen. Da das Melderecht auch unmittelbar Auswirkungen auf Frauenhäuser und ihre Bewohner_innen hat, hat FHK vorab zum Gesetzesentwurf Stellung genommen und Änderungen angeregt. Leider blieben unsere Argumente weitegehend unbeachtet. Eine Zusammenfassung und Erläuterung des beschlossenen Gesetzes haben wir im Anhang für Sie zusammengestellt.
Nach wie vor gilt indes in allen Bundesländern ein Runderlass, der die automatische Eintragung einer Auskunftssperre bei einem Frauenhausaufenthalt regeln soll. Einen Überblick über die Inhalte des Runderlasses entnehmen Sie ebenfalls dem Anhang dieser Mitgliederinformation.
 
2. Fortentwicklung der Strafprozessordnung
Am 20. Januar 2021 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung auf den Weg gebracht. Auch FHK hatte sich per Stellungnahme am Prozess beteiligt. Der aktuelle Entwurf, der zunächst noch das Beratungs- und Beschlussverfahren des Bundestages passieren muss, enthält einige erfreuliche Neuerungen. Nennenswert sind inbesondere ein verbesserter Schutz der Adressdaten von Zeug_innen und die Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes um das Schutzgut sexueller Selbstbestimmung. Dem Anhang entnehmen Sie eine übersichtliche Zusammenfassung der zentralen Neuerungen.
 
3. Neues aus dem Gewaltschutz

• Mit weiteren 1,6 Millionen Euro möchte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen bei den Herausforderungen der Pandemie unterstützen, sofern der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags seine Einwilligung erteilt. Im vergangenen Jahr erhielten die etwa 185 geförderten Einrichtungen bereits rund 2,5 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm. Näheres dazu hier.
• Opfer schwerer sexualisierter Gewalt besser vor belastenden Zeugenvernehmungen schützen – mit diesem Ziel hat der Hamburger Senat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Über den Bundesrat soll durchgesetzt werden, Betroffene schwerer Sexualstraftaten künftig grundsätzlich nur durch Vorsitzende Richter_innen vernehmen zu lassen. Für minderjährige Zeug_innen existiert bereits eine vergleichbare Regelung (§ 241a StPO). Mehr zur Bundesratsinitiative erfahren Sie hier.
• Gleich zwei Online-Petitionen fordern derzeit einen veränderten Umgang der Rechtsprechung mit Trennungstötungen bzw. Femiziden im Kontext von Partnerschaftsgewalt. Insbesondere geht es darum, dass sich eine (ehemalige) Paarbeziehung mit dem Opfer nicht länger günstig für den Täter auswirken darf. Diese Forderung findet auch in der Istanbul-Konvention Rückhalt. Eine Zusammenfassung von Problemlage und jüngeren Entwicklungen lesen Sie hier.
• Virtual-Reality-Programme, um Empathie bei Tätern häuslicher Gewalt zu erhöhen – über diese und andere junge Formen der Täterarbeit berichtet der Spiegel.

 
4. Hinweise und Empfehlungen

• Digitale Beratung ist das aktuelle Schwerpunktthema des Informationsdienstes „FORUM Sexualaufklärung und Familienplanung“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Alles dreht sich um die Frage, wie Berater_innen in der sozialen Arbeit Onlineberatung professionalisieren können und welche Hürden oder Chancen sich aus den aktuellen Anforderungen der digitalen Beratung ergeben. Auf die vollständige Ausgabe können Sie hier kostenfrei zugreifen.
• In neun Sprachen klärt die Broschüre „Kinder leiden mit“ gewaltbetroffene Frauen darüber auf, wie ihre Kinder häusliche Gewalt (mit)erleben, was das für sie bedeuten kann und vor allem, welche Möglichkeiten zur Unterstützung es in diesem Fall gibt. Die Broschüre ist eine Publikation der Initiative „GewaltHalt – Stoppt Gewalt gegen Frauen“ (Gütersloh) und auf dieser Seite kostenfrei zum Download verfügbar.
• Der Telefon-Dolmetschdienst Lingatel hat uns darauf hingewiesen, dass das Übersetzungsangebot unter den aktuellen Sonderkonditionen um weitere Sprachen erweitert worden und noch bis zum 01. März 2021 buchbar ist. Nähere Informationen entnehmen Sie dem angehängten Dokument.
• Noch bis zum 31. März 2021 können Vorschläge für den Mariane-Kraut-Frauen*Förderpreis eingereicht werden. Nominiert werden können Frauen / Projekte im Raum der Evangelischen Landeskirche Württemberg (Kirchenangehörigkeit ist keine Voraussetzung), die sich um den Einsatz für Frauen und Mädchen verdient gemacht haben. Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben und ist mit 1500 € dotiert. Näheres zur Bewerbung können Sie hier nachlesen.

 
5. Stellenausschreibungen

• FHK ist dringend auf der Suche nach Verstärkung in der Verwaltung. Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine_n kaufmännische_n Mitarbeiter_in in Vollzeit für unsere Geschäftsstelle in Berlin. Hauptaufgabe ist die Mitarbeit in unserem Projekt „Hilfesystem 2.0“, weshalb die Stelle (zunächst) bis zum 31. Dezember 2021 befristet ist. Wir freuen uns über Bewerbungen bis zum 26. Februar 2021. Zur vollständigen Ausschreibung gelangen Sie hier.
• Der Flüchtlingsrat NRW e. V. ist auf der Suche nach einer Projektleitung (32 oder 39 Stunden / Woche) für sein Integrationsprojekt „Alpha OWL II“. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zur Stelle, die zunächst bis 31. Dezember 2021 befristet ist. Bewerbungen sind nur noch bis zum 31. Januar 2021 möglich.
• Zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird für die neue interdisziplinäre Koordinierungsstelle gegen weibliche Genitalverstümmelung_Beschneidung eine Projektkoordinatorin (20 Stunden / Woche) gesucht. Arbeitsort für die zunächst bis zum 31.Dezember 2021 befristete Stelle ist Berlin. Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.
• Ab sofort sucht das Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg eine*n Fachberater*in mit Flucht- und Migrationsbiographie für das Berliner Zentrum für Migrant*innen, Lesben und Schwule (MILES). Näheres zur Teilzeitstelle (26 Stunden / Woche) und zu den Bewerbungsmodalitäten lesen Sie hier. Bewerbungsschluss ist der 15. Februar 2021.
• Für das Projekt „Gesundheitliche Versorgung, Beratung und Betreuung geflüchteter Frauen verbessern“ sucht das Familienplanungszentrum BALANCE in Berlin ab März 2021 eine Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin (35 Stunden /Woche). Hier gelangen Sie zur vollständigen Ausschreibung.
• Eine Elternzeitvertretung für die Zeit vom 01. April 2021 bis 31. Juli 2022 benötigt die Beratungsstelle für Betroffene von häuslicher Gewalt in Bad Doberan. Gesucht wird ein_e Sozialarbeiter_in/Sozialpädagog_in (39 Stunden / Woche). Bewerbungsfrist ist der 28. Februar 2021. Alle weiteren Informationen entnehmen Sie der Stellenausschreibung.
• Zum 01. April oder 01. Mai 2021 sucht das Autonome Frauenhaus Stuttgart eine Sozialpädagogin/-arbeiterin in Teilzeit (70%, unbefristet). Informationen zur Bewerbung, die noch bis zum 22. Februar 2021 möglich ist, finden Sie hier.
• Auch Pro Asyl e.V. in Frankfurt am Main braucht Unterstützung: Gesucht wird ein_e Mitarbeiter_in für die Öffentlichkeitsarbeit (30-39 Stunden / Woche) in Elternzeitvertretung. Ab dem Arbeitsbeginn am 01. Mai 2021 ist die Stelle für ein Jahr befristet. Hier erhalten Sie genauere Informationen. Bewerbungsschluss ist der 22. Februar 2021.

6. Gewalt gegen Frauen in der Presse

• Stalkingfälle mit brutalem, mitunter tödlichem Ausgang sind häufig Gegenstand medialer und nicht selten voyeuristischer Berichterstattung. Ein interessantes Interview zu Einordnung und Umgang mit Stalking veröffentlicht hingegen die Medical Tribune.
• Österreich rüstet sich für den Einsatz gegen häusliche Gewalt und Femizide: Neben einer Verbesserung des Gewaltschutzgesetzes (das Betretungsverbot wurde durch ein Annäherungsverbot ergänzt) im letzten Jahr sind nun die Fortbildung hunderter Polizeikräfte zum Thema häusliche Gewalt, verpflichtende Täterberatung nach Betretungsverboten und eine zweite Studie zur Gewaltprävelenz während der Pandemie vorgesehen, wie ORF und Wiener Zeitung berichten.
• Drastischere Maßnahmen wurden in Puerto Rico ergriffen. Dort hat die Regierung angesichts des Ausmaßes von häuslicher Gewalt und Femiziden den Notstand ausgerufen, so jetzt.de (Süddeutsche Zeitung).

Unter dem Titel „Frauenhass – woher kommt die Gewalt gegen Frauen?“ geht die Sendung „Planet Wissen“ der Frage nach, worin die anhaltende Gewalt gegen und Abwertung von Frauen in unserer Gesellschaft begründet liegt.