Am 14.2.2020 hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative aus Baden-Württemberg zugestimmt, wonach durch "Änderung des Bundeszentralregistergesetzes eine zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis" erfolgen soll.
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Urteil des OVG Bautzen zur Berechnung des Einkommens von jungen Menschen zur Festsetzung von Kostenbeiträgen bei vollstationären Leistungen i. S. v. § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII i.V.m. § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII .
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