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Verträge

Änderungs-Überleitungsvereinbarung Fassung 15.04.2025

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Beschluss lineare Erhöhung 2025 SGB IX §§ 123 ff und § 134 TVÖD

Die Vertragskommission der Eingliederungshilfe Saarland hat nach Abschluss des Umlaufverfahrens die Lineare Erhöhung zu den §§ 123 ff und § 134 für das Tarifwerk TVÖD beschlossen. 

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Änderungsvereinbarung SGB IX

Die Vertragskommission Eingliederungshilfe Saarland hat vor dem Hintergrund der Verlängerung der Übergangsvereinbarung bis zum 31. Dezember 2022 empfohlen, § 17 Absatz 4 des Landesrahmenvertrages Eingliederungshilfe Saarland gemäß §131 des Neunten…

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Landesrahmenvereinbarung Frühförderung

in dem Gespräch mit Frau Hiery-Spaniol und Frau Schallenberg mit Frau Gross und weiteren Vertretern des Ministeriums wurde u. a. angeregt, nach dem zuletzt erfolgten Versand der geänderten Anlage II nunmehr die finale Fassung der…

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Übergangsvereinbarung Saarland § 131 SGB IX

Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

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Landesrahmenvereinbarung Frühförderung § 46 Abs. 4 SGB IX Früherkennung und Frühförderung

Mit Datum vom 30. September 2020 ging der LIGA-Geschäftsstelle die von allen Vertragspartnern unterzeichnete Landesrahmenvereinbarung nach § 46 Abs. 4 SGB IX Früherkennung und Frühförderung (Komplexleistung) zu.

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Umsetzung BTHG - Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Die aktuellen Werte ab 2021 zum Bedarf für Unterkunft und Heizung ab 01.01.2021 in der besonderen Wohnform wurden veröffentlicht

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28.08.2020 Umsetzungsvereinbarung Frühförderung für nicht sinnesbehinderte Kinder - unterzeichnet - Rheinland-Pfalz

Die unterschriebene Umsetzungsvereinbarung Frühförderung für nicht sinnesbehinderte Kinder Rheinland-Pfalz mit Unterschriftsdatum 14.8. liegt nun vor.

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26.08.2020 SAL - Landesrahmenvertrag Saarland nach § 80 Abs. 1 SGB XII

Landesrahmenvertrag Saarland nach § 80 Abs. 1 SGB XII wurde unterzeichnet

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24.07.2020 SAL Landesrahmenvertrag gemäß § 131 SGB IX - Saarland

Am 21. Juli 2020 wurde der Landesrahmenvertrag gemäß § 131 SGB IX von Frau Ministerin Bachmann unterzeichnet.

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