Seit Jahresbeginn wurde der neue § 21 Abs. 6a SGB II / 30 Abs. 9 SGB XII eingefügt, nach diesem haben SchülerInnen, die aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von…
Forschungsprojekt Übergangsbereich von Beratungsstellen in freier Trägerschaft und der Beratung in Jobcentern
Im Projekt wird der Übergangsbereich von Beratungsstellen in freier Trägerschaft (Erwerbslosenberatung und die allgemeine Sozialberatung) und der Beratung in Jobcentern exploriert.
BGH – Urteil zu Kontogebühren - Banken müssen Geld erstatten
Der BGH hat in einem beachtenswertem Urteil (BGH vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20) zunächst die beklagte Postbank zur Rückerstattung von Kontogebühren verurteilt. Dieses Urteil wird auch Anwendung finden für die meisten Banken und Sparkassen.
Änderungen der Regelungen zur Sperre von Strom- und Gasgrundversorgung geplant
Im Jahr 2019 wurde rund 289.000 Haushalten der Strom abgestellt. Ein Großteil davon waren SGB II und SGB XII-Leistungen beziehende Haushalte, da die Energie in den Regelbedarfen nicht bedarfsdeckend ausgestaltet sind.
Dritte Auflage der Hartz-IV-Broschüre der Arbeitskammer des Saarlandes erschienen
Die Arbeitskammer des Saarlandes hat die Broschüre „Arbeitslosengeld II – Merkblätter zu Hartz IV“ in der dritten Auflage (Stand 5/2021) herausgegeben.
Mahnung hemmt die Verjährung von Erstattungsforderungen der Jobcenter nicht
Der Anspruch eines Sozialleistungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen verjährt vier Jahre nach Bestandskraft des Erstattungsbescheides (§ 50 Abs. 4 SGB X). Erlässt die Behörde (darüber hinaus) einen Verwaltungsakt zur Feststellung oder…
