Mit Datum vom 25. Oktober 2017 ging der LIGA-Geschäftsstelle sowie den Verbänden der Entwurf einer Verordnung über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Schiedsstellenverordnung – SGB IX) zu. Die Liga Saar hat dazu eine Stellungnahme abgegeben, der sich unsere Verband angeschlossen hat.
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Mit Datum vom 03. November 2017 ging der LIGA-Geschäftsstelle und den Verbänden im Rahmen der externen Anhörung der „Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der maßgeblichen Interessenvertretung zur Mitwirkung bei der Erarbeitung und Beschlussfassung des Rahmenvertrages nach § 131 SGB IX“ zu; damit verbunden war die Bitte um Abgabe einer Stellungnahme bis 04. Dezember 2017.
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Der folgende Gesetzentwurf beinhaltet den Entwurf des Gesetzes zur Ausführung
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie den Entwurf der Änderung des Gesetzes
zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.
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Der Caritasverband für die Diözese Osnabrück und die Passage gGmbH haben einen Leitfaden zur Beratung von Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung herausgebracht.
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